Dass etwas im Argen liegt mit unserer Demokratie – dies dämmert schon Manchen. Wenn schon die Bundeszentrale für politische Bildung (nicht unbedingt als außerparlamentarische Opposition bekannt) darüber schreibt, dass die Parteien in unserem Lande die Demokratie zugrunde richten, so ist es weit gekommen. http://www.bpb.de/apuz/59705/die-zerstoerung-der-parteiendemokratie-von-oben-nach-unten-essay?p=all
Das grundlegende Problem wird aber nicht addressiert. Es besteht im Grunde aus zwei Problemen: a) Wir wissen nicht, wer die wirklichen Machthaber in unserem System sind.
b) Wie sollen in einem System, welches Gier, Streben nach Ruhm und Reichtum etc. belohnt, die Ehrlichsten zum Regieren kommen?
Auf das erste können wir schlicht keine Antwort geben, weil niemand sagen kann, was genau in den Hinterzimmern der Macht besprochen und beschlossen wird. Ob es nun eine jüdische Weltverschwörung ist, Banker, die alles bestimmen, eine Clique von 500 reichen Familien – man kann es aufgrund fehlender Informationen nicht beweisen.
Zum zweiten Punkt aber lassen sich dutzendweise Belege dafür finden, dass in unserem System nicht nur die Lüge und die Korruption herrschen, sondern dass sie sich notgedrungen ausbreiten müssen, wie ein Krebs, der immer mehr im Körper wuchert – bis er den Wirt tötet und sich selbst damit auch.
Eine Lichtgestalt wie Richard von Weizsäcker – was wäre, würde man diesen Menschen als jemanden schildern, der seine Soldaten als Offizier im Stich liess? Der sich am Krieg und an der Verstümmelung von Menschen bereicherte? https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2015/02/03/ein-beispiel-eines-politikers/
Wenn ein Hans Eichel vor allem durch seine Gier auffallen würde, auch noch aus jeder Geldleistung für sich das Maximale herauszuziehen? Oder durch seine Fähigkeit, trotz Sparappells weiter Schulden zu machen – als Bundesfinanzminister? http://www.sgipt.org/politpsy/finanz/schuldp/eichelh.htm
Wenn wir nicht nur die bekannten Beispiele vom Gazprom-Schröder uns vor Augen führen, sondern auch betrachten, wo ein Guido Westerwelle nach seinem politischen Amt landete. (Tipp: Man schaue auf die Augen von Herrn Westerwelle UND vom Pressesprecher). http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/guido-westerwelle-neu-im-kuratorium-der-bertelsmann-stiftung/
Ein Ronald Pofalla, ehemaliger Kanzleramtssprecher, konnte zur Deutschen Bahn wechseln. http://www.rationalgalerie.de/schmock/ronald-pofalla.html Ein Ole von Beust, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg und mit verantwortlich für das Desaster der Elbphilharmonie, wurde Berater bei Roland Berger. https://www.abgeordnetenwatch.de/2010/10/04/ole-von-beust-und-das-hamburger-roland-berger-netzwerk
Und auch das Steuerhinterziehen findet sich in diesen Kreisen – auch bei denen, die gerne andere Steuersünder verurteilen. „Wer da ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein….“. http://www.mmnews.de/index.php/politik/18305-goering-steuer
Kurz: Es ist nicht nur so, dass man seine Gier bereits in der Laufbahn ausleben kann (die berüchtigten Aufsichtsratsposten und Nebengehälter – https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-09-06/32-mio-euro-zusaetzlich-wie-durch-nebeneinkuenfte-eine-neue-politiker-klasse ).
Sondern, wie die Beispiele gezeigt haben, öffnet sich auch nach der politischen Karriere die Tür zu einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft. Die mit den vergebenen Posten was zeigt? Ihr Gespür für Talent? Oder ihre Dankbarkeit?
Die stattlichen Honorarverträge für Vorträge (ein Joschka Fischer kann von einem Peer Steinbrück nicht eingeholt werden) – ein weiteres Signal für diese „Lobbyrepublik“, zu der die Demokratie immer offener mutiert. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyrepublik
Was also tun, mit den Abgeordneten, die TTIP genauso durchwinken werden wie vorher den ESM? Die Verträge mit der EU eingehen, welche später gebrochen werden können? Erinnert sich noch jemand an den späteren Bundespräsidenten Köhler?
Der sagte 1996: Es gibt eine No-Bailout-Rule. D.h. sowas wie Griechenland wird nie passieren. Und genau das passierte. Wer weitere Beispiele für den kreativen Umgang mit der Wahrheit finden will, den unsere Politiker so an den Tag legen, wird natürlich leicht fündig. http://jennyger.blog.de/2012/09/24/die-groessten-luegen-in-der-krise-14870056/
Was also tun? Das Parlament für nicht zurechnungsfähig erklären, da unter Drogen stehend? https://denkbonus.wordpress.com/2010/06/29/das-kokskabinett/
Ganz neue Wege gehen – die bestehlen, die uns bestehlen? Leider werden kaum Politiker im Park überrascht….. http://derstandard.at/2000003461935/EstlandPolitiker-vor-laufender-Kamera-bestohlen
Nein – die Lösungen müssen radikaler sein. Solange ein System besteht, was den Betrug belohnt und vor allem den Machtgierigen vorankommen lässt, solange werden die Probleme bestehen bleiben.
Einmal muss der Blick wie gesagt tiefer gerichtet werden – um zu sehen, wie verkommen all jene Großen waren oder mit der Macht wurden. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43159949.html
Und sich klarzumachen: Politiker müssen lügen. Sie müssen! Ansonsten können sie keine Politiker bleiben. Und sich fragen: Wie sehr möchte ICH SELBST belogen werden? Denn nur dadurch können „die da oben“ bleiben.
Mundus vult decipi. Immer noch. Wie lange noch?