Schön langsam erodieren die Grundrechte… niemand sagt: Wir werden die Grundrechte außer Kraft setzen. Faktisch aber geschah und geschieht es andauernd. Da es aber niemand anspricht, geht es unbemerkt vonstatten.
Eine Zensur findet nicht statt, heißt es in Art. 5. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html Die ist aber auch nicht nötig, wenn unliebsame Meinungen von den Massenmedien nicht mehr zugelassen werden bzw. ein Konformismus in allen wesentlichen Punkten gepflegt wird. http://www.nachdenkseiten.de/?p=24698 Und im Internet wird schon fleißig zensiert bzw. werden abweichende Meinungen unterdrückt. http://www.danisch.de/blog/2014/11/21/ende-der-volksmeinung-beginn-der-offiziellen-amtsmeinung/ Oder auch hier: https://propagandaschau.wordpress.com/2014/10/10/der-freitag-zensiert-rigoros-blogbeitrage-uber-ulfkottes-gekaufte-journalisten/
Immerhin: Die Auflagenzahlen aller großen Tageszeitungen sinken beständig. Ein Hoffnungsschimmer. http://blogs.taz.de/hausblog/2014/11/03/die-bull-analyse-kulturgut-am-ende/
Alle Deutschen haben das Recht, sich frei zu versammeln, sprich, zu demonstrieren. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html Es sei denn, die Polizei ist gerade überlastet. http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=341530 Oder es sind die Bösen, die da demonstrieren. Dann sollte man das Recht vielleicht einschränken……? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hooligans-gegen-salafisten-demo-in-koeln-eskaliert-a-999401.html
Und das Brief- und Postgeheimnis gemäß Art. 10 http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_10.html ist nur ein Witz, wenn man bedenkt, dass es westlichen Geheimdienste nach Bundesrecht erlaubt ist, in Deutschland alles zu überwachen und einzusehen, was sie überwachen und einsehen wollen. Wie gesagt: Durch deutsches Recht gedeckt. http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
In Artikel 13 ist auch von der Unverletzlichkeit der Wohnung die Rede. Gottseidank ist eine Ferienanlage keine Wohnung, sonst hätte es gegen das Grundgesetz verstoßen, eine solche zu beschlagnahmen, um Platz für Asylanten zu schaffen. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/unvorhersehbare-fluechtlingsstroeme-aus-dem-kosovo-nrw-beschlagnahmt-familienferienstaette.html
Dies ist ein schönes Beispiel für die Bigotterie der Wohlmeinenden, die glauben, dass es sinnig ist, Flüchtlinge ins Land zu lassen, die zum Großteil aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommen und zur überwältigenden Mehrheit eben deswegen nicht anerkannt werden.
Junge Männer, die, bei uns angekommen, nicht arbeiten dürfen. Für die meisten ist auch gar keine Arbeit da. Aber sie brauchen Platz und Unterbringung. In Hotels. http://www.fr-online.de/zuwanderung-in-rhein-main/asylbewerber-fluechtlinge-ziehen-nach-griesheim,24933504,28577630.html
In Vereinsheimen. http://www.merkur-online.de/lokales/wolfratshausen/icking/asylbewerber-vereinsheim-4476331.html Turnhallen (doch das ist fast schon menschenunwürdig, hört man hier und da). http://www.morgenpost.de/berlin/article135601719/Berliner-Senat-beschlagnahmt-jetzt-Turnhallen-fuer-Fluechtlinge.html
Doch in wirklich reichen Wohnvierteln? Da doch lieber nicht. http://www.abendblatt.de/meinung/article136724233/Asylheim-Stopp-Das-Recht-der-Reichen.html
Kurz: Für diese Menschen, von denen nur ein Drittel aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten stammt – s. hier http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile – und von denen 98% NICHT als Asylanten anerkannt werden (denn auch jemand aus einem Kriegsgebiet muss nicht unbedingt verfolgt werden), werden also Turnhallen, Hotels, Familienferienstätten etc. beschlagnahmt bzw. zurecht gemacht.
Dass dem Flüchtling geholfen werden muss, ist Gebot der Nächstenliebe. Aber es ist kein Ausdruck von Nächstenliebe, sich selber zu vernachlässigen. D.h., wenn alte Menschen ihre Wohnungen, in denen sie ihren Lebensabend verbringen wollen, verlassen müssen, um jungen Asylanten Platz zu machen – dann läuft etwas völlig falsch. http://sdp.fnp.de/lokales/kreise_of_gross-gerau/Gemeinde-Egelsbach-sucht-seniorengerechte-Wohnungen;art688,1213223
Der alte Mensch, der sein Leben gelebt hat, brav seine Steuern zahlte und nun den Tod erwartet – der soll also dem jungen Flüchtling weichen? Was ist mit der Würde des Alters? Sie wird offenbar in einem Land, in dem man auch 94jährige vor Gericht zerrt, nicht allzuhoch angesehen. http://www.focus.de/finanzen/recht/im-alter-von-94-jahren-ss-mann-in-mindestens-300-000-mord-faellen-angeklagt_id_4135256.html
Die Deutschen nehmen es hin. Zu groß ist die Furcht, als Ausländerfeind dazustehen, als Nazi. Scheucht also die Kinder aus den Turnhallen, die Familien aus den Ferienstätten und die Alten aus ihren Wohnungen. Die Reichen lasst unbehelligt. Nur zu. Die Deutschen nehmen es hin.
Aber bitte: Glaubt nicht, dass es DABEI bleibt. Ein Staat, der Ferienanlagen beschlagnahmt, kann auch Privatwohnungen beschlagnahmen. Ein Staat, der verfügt, dass alte Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen, um jungen Asylanten Platz zu machen, kann auch Asylbewerber zwangsweise in Privatwohnungen einquartieren.
Ein Narr, wer eine solche Möglichkeit nicht ins Auge fasst. Und dann? Werden die Deutschen auch das klaglos hinnehmen? „Wenn Sie im ALGII Bezug bleiben wollen, dann müssen Sie einen Asylbewerber bei sich aufnehmen – mit 40 qm ist ihre Wohnung ja ausreichend groß“.
Wird dies der Völkerverständigung dienen? Dem Miteinander bei uns? Dem sozialen Frieden? Nur der selbstbewußte Mensch bestimmt sein Schicksal. Nur das selbstbewußte Volk bestimmt sein Schicksal. Alle anderen werden geführt. Wohin? Das bestimmen nicht sie.